1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen KUR 1 (eine Marke der Dnkfbrk GmbH; nachfolgend „KUR 1“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der von KUR 1 angebotenen Leistungen, insbesondere Post- und Scan-Dienste, virtuelle Büroservices, Coworking- und Büroflächen sowie ergänzende Dienstleistungen.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn KUR 1 ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 KUR 1 erbringt je nach gebuchtem Paket folgende Leistungen:
2.2 Der im Rahmen des Scan- und Weiterleitungsservices enthaltene Leistungsumfang ist auf bis zu 50 eingehende Briefe pro Kalendermonat begrenzt. Überschreitet das tatsächliche Aufkommen diese Anzahl, behält sich KUR 1 vor, vor der weiteren Leistungserbringung Kontakt mit dem Nutzer aufzunehmen, um eine Anpassung des Leistungsumfangs und der Vergütung einvernehmlich zu vereinbaren. Ein Anspruch auf automatische Mehrleistung über die genannte Grenze hinaus besteht nicht.
2.3 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des jeweils gebuchten Pakets.
2.4 Die Nutzung einer von KUR 1 bereitgestellten Adresse als Firmensitz oder Betriebsstätte begründet eine eigenständige Rundfunkbeitragspflicht des Kunden, die unabhängig von etwaigen durch KUR 1 entrichteten Rundfunkbeiträgen besteht und vom Kunden selbst zu prüfen und zu erfüllen ist.
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die von KUR 1 bereitgestellte Adresse ausschließlich im vertraglich vorgesehenen Umfang als Geschäftsanschrift oder Postanschrift zu verwenden. Die Nutzung der Adresse zur Anmeldung einer Betriebsstätte oder als Ort der Geschäftsleitung im steuerlichen oder gewerberechtlichen Sinne ist unzulässig, sofern der Nutzer dort keine tatsächliche geschäftliche Tätigkeit ausübt. Der Nutzer ist verpflichtet, gegenüber Behörden, insbesondere Finanzämtern, zutreffende Angaben zu machen und darf KUR 1 nicht als eigenen Geschäftssitz ausgeben, wenn er dort tatsächlich keine geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Etwaige steuerliche oder rechtliche Nachteile, die KUR 1 aus einem Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.
3.1 Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass KUR 1 mit der Leistungserbringung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt. Der Nutzer bestätigt seine Kenntnis, dass er hierdurch sein gesetzliches Widerrufsrecht verliert, sobald KUR 1 die Leistung vollständig erbracht hat bzw. mit der Leistungsausführung begonnen hat.
4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, bei Buchung des Post- oder Scan-Services seine Post ausschließlich wie folgt adressieren zu lassen:
[Name des Nutzers], Kurfürstenstrasse 1, 80801 München.
Damit ist KUR 1 rechtlich befugter Empfänger der Sendungen.
4.2 Zusätzlich erteilt der Nutzer KUR 1 hiermit eine umfassende Vollmacht im Sinne der §§ 164 ff., 185 BGB, Post-Universaldienstleistungsverordnung sowie sonstiger einschlägiger Vorschriften. Diese Vollmacht berechtigt KUR 1, Postsendungen im Namen des Nutzers entgegenzunehmen, zu öffnen, zu digitalisieren und weiterzuleiten.
4.3 Die Vollmacht umfasst ausdrücklich auch das Recht von KUR 1, Sendungen mit besonderen Sicherungsmerkmalen wie z. B. PIN-Briefe von Banken oder Behörden, Rubbelfeld-Briefe oder vergleichbare versiegelte Mitteilungen zu öffnen und deren Inhalte dem Nutzer zu übermitteln.
4.4 Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Digitalisierung und elektronische Übermittlung von Postsendungen dem Zweck des Vertrags entspricht.
5.1 Eingehende Post wird von KUR 1 geöffnet, digitalisiert und dem Nutzer über ein gesichertes Online-Portal oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
5.2 Physische Originale werden, sofern nicht anders vereinbart, für mindestens 30 Tage aufbewahrt. Danach werden sie entweder kostenpflichtig an den Nutzer zurückgesandt oder auf Wunsch datenschutzgerecht vernichtet.
5.3 Kosten für Rücksendung oder Vernichtung trägt der Nutzer.
6.1 KUR 1 ist berechtigt, Subdienstleister einzusetzen.
6.2 KUR 1 verpflichtet Subdienstleister schriftlich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und haftet für deren Handlungen wie für eigenes Verschulden, es sei denn, es handelt sich um leichte Fahrlässigkeit.
7.1 Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif.
7.2 Rechnungen sind im Voraus fällig. Bei jährlicher Zahlungsweise wird der gesamte Jahresbetrag zu Beginn fällig.
7.3 Rücklastschriften oder nicht eingelöste Zahlungen führen zu einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 EUR.
7.4 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.5 Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist KUR 1 berechtigt, den Zugang zu Leistungen bis zum Ausgleich der Forderungen zu sperren.
8.1 Verträge werden je nach Auswahl des Nutzers auf monatlicher oder jährlicher Basis geschlossen.
8.2 Monatliche Verträge sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar.
8.3 Jahresverträge sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die ursprüngliche Laufzeit.
8.4 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail oder Brief).
8.5 Die Identitätsverifizierung mittels gültigem Personalausweis oder Reisepass ist ein verpflichtender Bestandteil des Vertrags. Verweigert der Kunde die Verifizierung oder führt sie nicht erfolgreich durch, gilt dies als Vertragsverstoß. In solchen Fällen sowie generell besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, da der Service nach Vertragsschluss unmittelbar bereitgestellt wird.
9.1 KUR 1 haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KUR 1 nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
9.5 KUR 1 übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Postsendungen von Dritten (z. B. Deutsche Post, Paketdienste, Banken) nicht, verspätet oder fehlerhaft zugestellt werden. Gleiches gilt für Schäden, die aus besonderen Versandarten (wie z. B. PIN-Briefe oder andere besonders gesicherte Sendungen) resultieren.
9.6 KUR 1 haftet ferner nicht für Fehler, die durch technische Störungen, fehlerhafte Scans oder Übertragungsprobleme bei der Digitalisierung und Weiterleitung von Post entstehen, soweit KUR 1 nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
10.1 KUR 1 verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG.
10.2 Der Nutzer ermächtigt den Anbieter, eingehende Post digitalisiert per E-Mail zur Verfügung zu stellen.
11.1 KUR 1 ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
11.2 Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.
12.1 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da KUR 1 nach Vertragsschluss unmittelbar mit der Ausführung der Dienstleistungen beginnt und der Nutzer der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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